Politiker schüren unnötig Ängste beim Bahnausbau Hamburg – Hannover.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände Niedersachsen/Bremen und Schleswig-Holstein/Hamburg, 15.01.2023
Einig sind sich so gut wie alle: Zur Abwendung der Klimakatastrophe gehört auch eine Verkehrswende mit mehr Verkehr auf der Bahn. Die Bundesregierung gibt das Ziel aus, bis 2030 100% mehr Personenverkehr und 50% mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen; aus Umweltgründen eher ein Minimalziel. Ohne neue Gleise wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Von einer konstruktiven Politik erwarten wir auf allen Ebenen eine Diskussion um das Wie. Mit der ständigen und unbedingten Ablehnung neuer Gleise kommen wir nicht weiter.
Alle Kenner der aktuellen Situation der Eisenbahn wissen, dass bereits heute viele Strecken nach EU-Kriterien überlastet oder voll ausgelastet sind, das heißt, der politisch gewollte und ökologisch notwendige Mehrverkehr ist auf dem jetzigen Netz nicht zu verwirklichen. Jeder, der heute auf den drei großen norddeutschen Hauptstrecken Hamburg – Hannover; Hamburg – Bremen – Münster und Bremen – Hannover unterwegs ist, weiß um die Verspätungsanfälligkeit auf diesen Strecken, die hauptsächlich aus deren Überlastung resultiert. „In dieser Situation erwarten wir von allen (!) eine konstruktive Diskussion mit allen Beteiligten, Anwohnern, Fahrgästen, Wirtschaft und Politikern darüber, wie zusätzliche Kapazitäten geschaffen können“, erklärt Karl-Peter Naumann, langjähriger Bahn-Kenner und Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN. „Immer nur laut ‚Bei mir aber nicht!‘ zu rufen und sich jedem fachlichen Dialog zu verweigern, bringt uns nicht weiter.“
Bei den laufenden Planungen geht es nicht nur darum, dass der ICE schnellstmöglich durch Niedersachsen fährt, sondern ebenso darum, den Nahverkehr und den Güterverkehr zu verbessern. Erst mit mehr Gleiskapazitäten könnte – so wie in anderen Ballungsräumen längst üblich – der Nahverkehr im 20-Minuten-Takt nach Lüneburg und Tostedt fahren. Auch könnten dann die OHE-Stecken in der Heide reaktiviert und mit dem dichten Nahverkehr nach Hamburg verknüpft werden. Bei einer Neubaustrecke könnte zudem ein schneller Regionalverkehr eingerichtet werden, der sie mitbenutzt, wie jüngst in Baden-Württemberg geschehen. So ließen sich auch neue, bisher nicht mögliche Expressverbindungen anbieten – mit deutlich kürzeren Fahrzeiten, so etwa 30 Minuten schneller von Soltau nach Hamburg Hbf.
Der Landesvorsitzende von für Niedersachsen und Bremen, Malte Diehl, sagt dazu: „Alle möglichen Varianten, also auch eine echte Neubaustrecke, müssen unvoreingenommen und ehrlich nebeneinandergelegt werden. Für die Bewertung darf nicht der 2015 beschlossene, ideologisch geprägte Alpha-E-Ausbau maßgeblich sein, dessen Geschäftsgrundlage durch die Zielvorgaben der Verkehrswende unhaltbar geworden ist. Vielmehr müssen die zu erwartenden Verkehre, die Umweltverträglichkeit, realistische Bauzeiten und die sich ergebenden Beeinträchtigungen des bestehenden Betriebs während dieser Zeit angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für die positiven Auswirkungen einer Neubaustrecke auf den Regionalverkehr und auf die Stabilität des Eisenbahnverkehrs in ganz Deutschland.“
Ohne eine fachlich fundierte und ehrliche Diskussion geht es „so nicht und jetzt nicht“, wie es ein Politiker um 1970 einmal sagte. Stures Festhalten an alten Beschlüssen bringt uns nicht weiter.
